Für eine moderne Energiepolitik

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Velokonzept für die Region Sursee

Velokonzept für die Region Sursee

Unsere Region wächst – und damit auch das Verkehrsaufkommen. Mobilitätsbedürfnisse und raumplanerische Realitäten prallen damit immer stärken aufeinander. Die Kapazitätsengpässe im Pendlerverkehr sind allerdings nur die eine Seite – vermehrt stehen sich auch im Freizeitverkehr Mobilitätsinteressen gegenüber, die nur schwierig aufeinander abzustimmen sind.

Für die grünliberale Partei Sursee ist die Verkehrspolitik ein regionaler Schwerpunkt, insbesondere in der Förderung des Langsamverkehrs sehen wir eine Chance die Situation auf unseren Strassen zu entspannen. Der regionale Entwicklungsträger Sursee-Mittelland arbeitet derzeit an einem Konzept für den Langsamverkehr in der Region Sursee-Mittelland. Wir begrüssen, dass dieses wichtige Thema nun überkommunal angepackt wird. Die Grünliberale Partei Amt Sursee hat sich während der letzten Monate intensiv mit dem Thema Langsamverkehr auseinander gesetzt und stellt nun ihr Velokonzept für die Region Sursee vor.

Die für viele Aspekte in unserem Leben erfreuliche Entwicklung unserer Region bringt, wie wir alle wissen, auch Herausforderungen mit sich. Herausforderungen die nur überregional und gemeinsam angepackt und gelöst werden können. Wir fordern deshalb die Damen und Herren Gemeinderäte der Trägergemeinden des RET Region Sursee-Mittelland auf, im Sinne einer ganzheitlichen, nachhaltigen Lösung, überregional zusammen zu arbeiten und beim Umsetzen von guten Ideen nicht an den Gemeindegrenzen halt zu machen.

Vision Velostadt Surse 2013

Vision Velostadt Sursee 2013

Die Stadt und Region Sursee wächst wirtschaftlich und Bevölkerungstechnisch seit Jahren konstant an und damit auch das Verkehrsaufkommen in der Region. Speziell die Stadt als wichtiges Zentrum für Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur bekommt immer direkter zu spüren was es heisst wenn immer mehr Personen immer mehr Mobilität in Anspruch nehmen. Die Verkehrsinfrastruktur der Stadt Sursee wurde in den letzten Jahren zwar immer wieder sporadisch und punktuell angepasst – allerdings sind wir uns alle bewusst, dass wir sowohl finanziell als auch rein vom Platzangebot her an unsere Grenzen stossen.

Leitlinien der Grünliberalen Schweiz

Wir verstehen Politik als ein umfassendes Mittel zur Gestaltung unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Dabei setzen wir uns für eine nachhaltige Entwicklung ein, wobei soziale, wirtschaftliche und ökologische Ziele gleichermassen berücksichtigt werden sollen. Grundlage dafür sind eine innovative und nachhaltig ausgerichtete Marktwirtschaft, eine lebendige Demokratie, ein sorgsamer Umgang mit unserer Umwelt sowie eine tolerante und solidarische Gesellschaft.

Eine intakte Umwelt und gesunde Finanzen sind die Basis zur Wahrung unseres Wohlstandes. Diese Lebensgrundlage gilt es mit einem nachhaltigen Wachstum für künftige Generationen zu erhalten. Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das wollen wir in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen. Für uns ist der Erhalt der Biodiversität eine Verpflichtung und eine wirtschaftliche Notwendigkeit.

Wir wollen in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht. Der Staat soll den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben und sich gegenüber allen Weltanschauungen neutral verhalten, solange diese mit unserer Rechtsordnung vereinbar sind. Die Gleichstellung von Mann und Frau und aller Familien- und Lebensmodelle sowie die Chancengerechtigkeit sind für uns selbstverständlich und sicherzustellen. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Wir stehen zum schweizerischen Modell der direkten Demokratie und des föderalistisch aufgebauten Staates, der unserer kulturellen und sprachlichen Vielfalt Rechnung trägt. Die Grundrechte und das Völkerrecht sind verbindlich. Grünliberale Politik ist sachorientiert. Die Lösung ist höher zu werten als die Parteipolitik im veralteten Links-Rechts-Schema. Für die Erreichung unserer politischen Ziele setzen wir auf einen Umgang im Zeichen des gegenseitigen Respekts. Wir machen Politik für die Allgemeinheit und verfolgen keine Partikularinteressen. Die Zukunft wollen wir aktiv mitgestalten und sind überzeugt, dass sich Wohlstand, Fortschritt, eine intakte Umwelt und eine liberale Staatsordnung vereinbaren lassen.

Positionspapier Energie

Der heutige Energieverbrauch in der Schweiz ist nicht nachhaltig: Wir konsumieren mehr, als wir mit regenerativen Quellen bereitstellen können. An vielen Orten wird unnötig Energie verbraucht, so dass mehr Umweltschäden durch die Bereitstellung der Energie entstehen und mehr Risiken in Kauf genommen werden als nötig. Zudem sind wir beim Import von Öl und Gas (und teilweise Uran) in grossem Masse von politisch instabilen Regionen abhängig.

Die Herausforderungen des Klimawandels, abnehmende Ressourcen und zunehmende Umweltbelastung zwingen uns, den Verbrauch effizienter zu gestalten und die Produktionsarten umzustellen. Wir Grünliberalen sehen dies aber ganz klar als Chance: Die Schweiz kann in Industrie und Energie Technologieführerschaft erlangen, international eine Vorreiterrolle einnehmen und gleichzeitig die Risiken der heutigen Produktion verringern.

Die Grünliberalen fordern alle Entscheidungsträger auf, Kostenwahrheit und Transparenz hoch zu halten: Der gesamte Lebenszyklus von Produkten und Energieformen soll betrachtet werden, die Informationen sind transparent zu machen und in die Preise umzusetzen. Vordringlich ist dies für die Grünliberalen bei der Kernkraft, die heute versteckt subventioniert wird (ungelöste Entsorgung und keine Versicherung im Schadensfall).

Die Grünliberalen setzen sich für Anreize zu Energieeffizienz und Energiesparen ein, zudem wollen wir die erneuerbaren Energien fördern. Finanzielle Anreize über Lenkungsabgaben, Bonus-/Malus-Systeme und Anpassungen des Steuersystems führen – zusammen mit Standards, welche an die neusten Entwicklungen angepasst sind – zu einer ökologischen, wirtschaftlichen und sicheren Energieversorgung. Im Sinne der beschränkten Ressourcen ist sowohl bei der Produktion wie auch beim Konsum auf Qualität statt Quantität zu setzen. Verbesserte Transparenz und ein höherer Stellenwert der Umweltbildung unterstützen entsprechende Konsumentscheidungen.

Durch Energieeinsparungen müssen Kapazitäten zur Stromproduktion, welche in den nächsten Jahren Schritt für Schritt wegfallen werden, nicht erneuert werden. So brauchen wir keine neuen Atomkraftwerke.

Die Grünliberalen stehenvoll hinter der Vision der 2000 Watt-Gesellschaft und unterstützen alle diesbezüglichen Massnahmen. Wie das Bundesamt für Energie mit seinem Szenario IV gezeigt hat, ist dieses Ziel bis 2100 realistisch, wenn wir uns heute auf den Weg machen. Die Grünliberalen werden auf allen Ebenen die nötigen Schritte fordern.

Positionspapier Elektromobilität

Mobilität ist ein wichtiger Pfeiler einer modernen Gesellschaft: Sie prägt unser  Wirtschaften, unseren Alltag und unsere Freizeit und macht einen Teil unseres  Freiheitsgefühls aus. Demgegenüber beansprucht Mobilität sehr viel Ressourcen, Energie und Fläche und beeinträchtigt unsere Lebensqualität durch Gefahren im Strassenraum, durch Lärm und Abgase.

Die Grünliberalen setzen sich für eine massvolle Mobilität unter Berücksichtigung einer sinnvollen Nutzung der natürlichen Ressourcen und des Bodens ein. In erster Linie ist mit der Raumplanung die Mobilität zu reduzieren, zweitens ist der Verkehr auf effiziente, kleinere und öffentliche Verkehrsmittel zu verlagern. In Anbetracht des  Handlungsbedarfs im Bereich Mobilität ist aber auch die Substitution der Benzin- und Dieselmotoren anzugehen. Die Elektromobilität wird als Pfeiler des Umbaus der Mobilität in Richtung einer nachhaltig gestalteten Mobilität betrachtet, denn Elektromobile sind sparsam, können mit erneuerbarer Energie betrieben werden und reduzieren Lärm und Abgase.

Eine Umgestaltung des Schweizer Verkehrssystems durch Elektromobilität, insbesondere des motorisierten Individualverkehrs (MIV), unterstützt die Schweizer Zielerreichung bezüglich der CO2-Emissionen und hat weitere positive Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft. Dieses Positionspapier zeigt Vorteile einer solchen Strategie, grünliberale Forderungen und mögliche Massnahmen auf.

Positionspapier Aussenpolitik

Die Grünliberalen treten für eine aktive Aussenpolitik der Schweiz ein. Unser Land soll international eine wichtige Rolle spielen, sowohl zur Verteidigung unserer eigenen Interessen wie auch zur Förderung unserer Werte in der Welt. Der Anspruch auf die Besetzung wichtiger Positionen in internationalen Gremien unterstreicht dieses vielfältige Engagement. Gute Beziehungen zu unseren Nachbarländern und zur Europäischen Union sind zentral für die Entwicklung der Schweiz und sollen entsprechend gepflegt werden. Die Grünliberalen bekennen sich zur Neutralität der Schweiz, befürworten die Weiterführung der humanitären Tradition des Landes und setzen sich weltweit für die Einhaltung der Menschenrechte ein.

Die Grünliberalen fordern eine nachhaltige Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, sowohl im Inland wie auch im Ausland. Globale Probleme können nur in Zusammenarbeit mit anderen Staaten gelöst werden. Für den Kleinstaat Schweiz ist die multilaterale Diplomatie zur Durchsetzung aussenpolitischer Ziele besonders wichtig.

Positionspapier Agrarpolitik

Die Grünliberalen stehen für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft, welche gesunde Nahrungsmittel produziert und wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen zugunsten der Gesellschaft erbringt. Um diese Ziele zu erreichen, ist ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik erforderlich. Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation sowie zur Verbesserung der Umweltqualität braucht es nicht mehr, sondern weniger finanzielle Mittel vom Staat. Diese sind gezielter einzusetzen, indem für die Umwelt schädliche Anreize beseitigt werden. Gemeinwirtschaftliche und ökologische Leistungen, wie beispielsweise die Pflege der Kulturlandschaft und der Erhalt der Artenvielfalt, sollen vermehrt abgegolten werden.

Positionspapier LGBTI (verabschiedet vom Vorstand am 29.08.2015, Vernehmlassungsvorlage zuhanden der Kantonalparteien)

Das Ziel der Grünliberalen ist die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung sowie die Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (im Folgenden LGBTI). Diese Gleichberechtigung muss im Sinne der Rechtsgleichheit und des Diskriminierungsverbots in der Bundesverfassung rasch und vorbehaltlos umgesetzt werden.

Grünliberale Verkehrspolitik

Grünliberale Verkehrspolitik

Gesamtkonzept entwickeln, ÖV stärken

Ausgangslage:
  • Die kantonale Verkehrsplanung ist Flickwerk, die Wirkung von geplanten Projekten ist teilweise nicht plausibel.
  • Die Verkehrsbelastung auf Strasse und Schiene nimmt seit Jahren stark zu und wird weiter wachsen.
  • Mobilität ist für gut ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs der Schweiz verantwortlich.
  • Der Verkehr verursacht eine zu hohe Belastung der Bevölkerung (Luftschadstoffe und Lärm).
  • Die heutige Verkehrsorganisation ist weder umweltverträglich noch zukunftsfähig.
Grünliberale Forderungen:
  • eine kantonale Mobilitätsstrategie und ein darauf abgestimmtes Gesamtverkehrskonzept entwickeln
  • dem Grundsatzes "vermeiden, verlagern, erträglicher machen" folgen und Verkehrs- und Raumplanung aufeinander abstimmen
  • lenkende Massnahmen einführen (z.B. ökologische Motorfahrzeugsteuer, Mobility-Pricing, Reduktion Pendlerförderung, Verbesserung Angebote im Bereich ÖV und Langsamverkehr)
Ausführliche Informationen zur glp-Verkehrspolitik finden Sie hier:

Grünliberale Steuerpolitik

Grünliberale Steuerpolitik

Steuerstrategie beibehalten, kantonale Aufgaben und Schuldenbremse reformieren, Kirchensteuerzwang für Unternehmen abschaffen, tiefere Steuersätze statt Abzugsmöglichkeiten

Ausgangslage:
  • Die aktuelle Steuerstrategie verbessert die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons.
  • Der Staatshaushalt ist in eine Schieflage geraten, die derzeit nur dank tiefer Zinsen und hoher Erträge der öffentlichen Unternehmungen (LUKB) kompensiert werden kann.
  • Die unflexible Ausgestaltung der Schuldenbremse würgt notwendige Investitionen ab und verhindert angemessene Reaktionen auf Konjunkturschwankungen.
  • Das stark auf Abzugsmöglichkeiten ausgerichtete Steuersystem ist kompliziert und intransparent.
  • Der Kirchensteuerzwang für Unternehmen ist nicht zeitgemäss.
Grünliberale Forderungen:
  • an der Stossrichtung der Steuerstrategie festhalten
  • temporäre Erhöhung des Steuerfusses bis max. 2017
  • Überprüfung der kantonalen Aufgaben hinsichtlich Notwendigkeit, Umfang und Effizienz der Leistungserbringung
  • Reform der kantonalen Aufgaben auf Grundlage der Überprüfung
  • Reform der Schuldenbremse
  • Vereinfachung der Steuersystems (Flat-Tax)
  • Pendlerabzug reduzieren
  • Kirchensteuerzwang für Unternehmen abschaffen
Ausführliche Informationen zur glp-Steuerpolitik finden Sie hier:

Grünliberale Gesundheitspolitik

Grünliberale Gesundheitspolitik

Für ein bedarfsgerechtes, qualitativ gutes und gleichzeitig wirtschaftliches Gesundheitssystem.

Ausgangslage:
  • Das Gesundheitssystem der Schweiz ist eines der besten weltweit.
  • Der demographische Wandel, die medizinisch-technologischen Fortschritte und verschiedene Fehlanreize treiben die Kosten des Gesundheitswesens in die Höhe.
  • Es besteht ein Mangel an Fachkräften in der Pflege und an Hausärztinnen und -ärzten auf dem Land. Gleichzeitig gibt es eine allgemeine Überversorgung an Spezialistinnen und Spezialisten.
  • Die föderale Gliederung mit den 26 kantonalen Gesundheitssystemen bedeutet Effizienzverluste und damit Mehrkosten.
Grünliberale Forderungen:
  • eine stärkere Fokussierung auf Gesundheitsförderung
  • mehr Eigenverantwortung und Kostenbewusstsein
  • eine transparente und einheitliche Finanzierung für stationären und ambulanten Bereich
  • bessere Kooperation und Vernetzung aller Beteiligten
  • die Orientierung der Leistungen an den Aspekten Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit
  • eine Stärkung der kostengünstigen Hausarztversorgung
  • eine gute und finanzierbare Pflege
Ausführlichere Informationen zur glp-Gesundheitspolitik finden Sie hier:

Grünliberale Energiepolitik

Grünliberale Energiepolitik

zukunftstaugliches Energiegesetz, ökologische Steuerreform, Vorbildfunktion des öffentlichen Bereichs

Ausgangslage:
  • Das uralte Energiegesetz von 1989 besteht unverändert fort und der Kanton Luzern verharrt im Energiebereich im vergangenen Jahrhundert. Es fehlt die Grundlage, um die Energieziele 2050 zu erreichen.
  • Der Kanton Luzern ist fast gänzlich von Energieimporten abhängig. Der jährliche Mittelabfluss aus dem Kanton ins Ausland (z.B. Nordafrika, Irak, Russland, Norwegen) beträgt für fossile Energieträger rund 800 Mio. CHF.
  • Das Potenzial zur Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen beträgt beim aktuellen Stand der Technik beim Strom etwa 30% (z.B. Sonne, Wind etc.) und bei den Brennstoffen (z.B. Holz) rund 50%.
Grünliberale Forderungen:
  • Verantwortung bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050 wahrnehmen
  • zukunftstaugliches kantonales Energiegesetz schaffen (mit konkreten Massnahmen zur Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien, zur Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich, bei öffentlichen Anlagen und bei Grossverbrauchern)
  • Ökologische Steuerreform umsetzen (z.B. mit Massnahmen wie ökologische Besteuerung von Gebäuden, Einführung einer Stromverbrauchssteuer)
  • Vorbildfunktion im öffentlichen Bereich wahrnehmen

siehe auch: Grünliberale Volksinitiative Energiezukunft Luzern
Ausführlichere Informationen zur glp-Energiepolitik finden Sie hier:

Grünliberale Wohnbaupolitik

Grünliberale Wohnbaupolitik

nachhaltiges, "kompaktes" Bauen statt Zersiedelung des ländlichen Raumes

Ausgangslage:
  • Die Agglomeration Luzern ist ein begehrter Ort für Wohnen, Arbeiten und Freizeit. Die hohe Nachfrage bedeutet knappen Wohnraum zu hohen Kosten.
  • Gerade Familien ziehen vermehrt in umliegende Gemeinden, wo verhältnismässig günstigere Wohnangebote zu finden sind.
  • Dadurch werden die Wege zum Einkaufen, zur Schule, zur Arbeit und zur Freizeit oft länger und können nur bedingt zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr bewältigt werden. Vor allem auf den Einfallsachsen in die Zentren und in den Agglomerationsräumen entsteht so mehr Verkehr und eine höhere Lärm- und Luftbelastung zum Nachteil der Bevölkerung.
Grünliberale Forderungen:
  • preisgünstigen Wohnungsbau durch gezielte Anreize fördern
  • bessere Rahmenbedingungen für nachhaltiges und „kompaktes“ Bauen
  • Vorrang für autofreies Wohnen in Zentrumslagen
  • nachhaltige Bodenpolitik gegen die weitere Zersiedelung des ländliches Raumes

Ausführlichere Informationen zur glp-Wohnbaupolitik finden Sie hier:

Grünliberale Wirtschaftspolitik

Grünliberale Wirtschaftspolitik

Grünliberale Grundsätze in der Wirtschaftspolitik

Die Aufgabe des Staates in der Wirtschaftspolitik ist es, die Leitplanken zu setzen in denen der Markt möglichst frei spielen kann. Dabei ist zu beachten:
  • die Freiheit der Menschen darf möglichst wenig eingeschränkt werden,
  • es müssen sich funktionierende Märkte entwickeln können, die weder durch Überregulierung noch durch Monopole, Kartelle, Handelsschranken beeinträchtigt werden,
  • überflüssige und behindernde Richtlinien und Gesetze müssen gestrichen oder angepasst werden,
  • staatlich bedingter Verwaltungsaufwand in den KMU muss so gering wie möglich gehalten werden,
  • der Staat soll nur dann als Anbieter von Leistungen auftreten, wenn private Angebote nicht befriedigen können,
  • der Staat soll sich aus der operativen und strategischen Führung von privatrechtlichen Unternehmen zurückhalten,
  • staatliches Handeln muss regelmässig mittels Kosten-Nutzen Analysen überprüft werden,
  • der Schutz der natürlichen Lebensbedingungen ist ein wichtiges Staatsziel und für eine langfristige gesunde wirtschaftliche Entwicklung unabdingbar,
  • zur Erreichung dieses Ziels sind vorzugsweise fiskalquotenneutrale, marktwirtschaftliche Instrumente einzusetzen,
  • staatliche Zuschüsse an Unternehmen und produktionsgebundene Subventionen sind zu unterlassen, da diese Innovationen hemmen und die im internationalen Wettbewerb notwendigen Anpassungen verhindern oder hinauszögern,
  • wenn in Ausnahmefällen Subventionen gesprochen werden, dann immer nur zeitlich begrenzt.
Ausführlichere Informationen zur glp-Wirtschaftspolitik finden Sie hier:

Grünliberale Bildungs- und Forschungspolitik

Grünliberale Bildungs- und Forschungspolitik

Grünliberale Grundsätze in der Bildungs- und Forschungspolitik

  • Es braucht ein interkantonal abgestimmtes und koordiniertes Bildungswesen.
  • Eine starke Volksschule, das duale Bildungssystem, erstklassige Hochschulen und die internationale Anerkennung der Schweizer Abschlüsse sind von zentraler Bedeutung.
  • Um den zunehmenden Fachkräftemangel zu vermindern, sollen in den betroffenen Fachbereichen Aus- und Weiterbildungen mit einer starken Geschlechtersegregation für beide Geschlechter attraktiver gestaltet werden.
  • Bei der Kinderbetreuung, im Bildungsbereich sowie in Pflegeberufen sind Engagement und Empathie von grösserer Bedeutung, als ein Hochschul- oder gar ein Universitätsdiplom. Wir stehen der Tendenz zu immer strengeren Kriterien und zu zwingenden Tertiärabschlüssen in gewissen Berufsgruppen kritisch gegenüber.
  • Die gegenwärtigen Mindestanforderungen und -qualifikationen verwehren geeigneten Menschen oft den Zugang zu vielen Berufen, verschärfen damit einen Fachkräftemangel und verteuern insbesondere den Bildungs-, Gesundheits- und Pflegebereich.
  • Bildung ist eine lebenslange Aufgabe und eine Gelegenheit, Begegnungen und Austausch zwischen verschiedenen Generationen zu fördern. Obwohl die Bildung von zentraler Bedeutung ist, müssen auch die Ausgaben in diesem Bereich regelmässig kritisch überprüft werden.
  • Der Staat soll sowohl Grundlagenforschung als auch die angewandte Forschung und Entwicklung fördern. Dies gilt besonders für die Entwicklung von Technologien zur Förderung alternativer, erneuerbarer Energien und zur Erhöhung der Ressourcen- und Energieeffizienz. Der Staat stellt ausserdem dienliche Rahmenbedingungen für die Forschung durch private Initiativen und KMUs zur Verfügung.
Grünliberale Forderungen zum Fremdsprachenunterricht auf Primarstufe:
  • Es braucht ein gemeinsames Modell für die Deutschschweiz, keine Alleingänge einzelner Kantone.
  • Das bisherige Modell mit zwei Fremdsprachen soll weitergeführt werden. Dabei soll zwingend eine Landessprache als erste Fremdsprache unterrichtet werden.
  • Bestehende Ausnahmemöglichkeiten bei überforderten Lernenden müssen besser genutzt werden.
  • Innovative, motivierende Lernformate müssen einbezogen und bedürfnisgerechte Förderung angeboten werden.
Nähere Informationen zur glp-Position bezüglich Fremdsprachenunterricht auf Primarstufe finden Sie hier: