Für eine moderne Energiepolitik

Jetzt Komitee "Energiezukunft Luzern" beitreten!

Sparen: Wichtigstes Thema im 2017

21. Dezember 2017

Es ereignete sich Historisches im 2017: Erstmals dauerte es bis zum September bis ein ordentliches Budget verabschiedet werden konnte. Unter dem Ärgernis des budgetlosen Zustandes litten zahlreiche Verwaltungsstellen, sie durften nur noch in absolut Notwendigem und gesetzlich Vorgeschriebenem aktiv werden. Das hatte Auswirkungen auf Bau-Aktivitäten, Kunden und Lieferanten. Ist nun „Ende gut alles gut“? Noch nicht wirklich: Unter den harten Debatten zum Konsolidierungsprogramm 17 (KP 17) litt das Klima im Kantonsrat, vor allem zwischen den Links- und Rechtsparteien zunehmend. Der Kan-tonsrat will sich aber im Sinne eines „runden Tischs“ mit dem Regierungsrat zusammensetzen, um die Kultur und den Umgang miteinander zu verbessern.
Per 2018 verfügt der Kanton nun über ein gesetzeskonformes Budget, trotz 43 Mio. geplantem Defizit. Die Schuldenbremse wurde gelockert – auch aufgrund von Vorstössen der Grünliberalen, um diese „Schmalhans-Situation“ zu überbrücken. Im 2019 plant der Kanton mit einem Defizit von 24 Mio., per 2020 rechnet er dann wieder mit einem bescheidenen Plus von 13 Mio. Das bedeutet, dass die Spar-Programme, bzw. das „enger Schnallen des Gürtels“ für viele Direktbetroffene weiter geht. Die Regierung interpretiert die Ablehnung der Steuererhöhung (64 Mio.) vom 21.5. (54,4% Nein) strikt als Sparauftrag.
Wir meinen, dass der Staatshaushalt auf gesunde Füsse gestellt werden soll, dass aber auf der Ausgabe- wie auch auf der Einnahmeseite Massnahmen ergriffen werden müssen. Ebenfalls sollen Unternehmen und Haushalte in einem ungefähr ausgeglichenen Ausmass an der Sanierung beteiligt werden. So beantragten wir in der Dezember-Session auf der Einnahmeseite eine leichte Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer, eine Reduzierung des Pendlerabzugs und eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung – leider erfolglos.
Markus Hess, Nottwil, Kantonsrat

Erstberatung Energiegesetz und Jagdgesetzrevision

21. November 2017

Wie versprochen, nachfolgend Ergänzungen zu den Hauptgeschäften der letzten Kan-tonsrats-Session (30.-31.10.): Ein wichtiges und umfangreiches Geschäft war die Totalrevision des alten Energiegesetzes aus dem Jahre 1989. Damals gab es auf dem Markt weder Wärmepumpen noch Photovoltaik. Entsprechend ging es um An-passungen an technische Möglichkeiten unter Berücksichtigung von Parametern wie: Schutz der Umwelt, Energie-Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Wichtige Elemente der GLP-Volksinitiative „Ener-giezukunft Luzern“ flossen in die Revision und in die Beratung mit ein. Im Gebäudebereich – dort liegt das grösste Energiesparpotential - gilt es die „Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich“ (MuKen) aus dem Jahre 2015 mit einzube-ziehen. An der Beratung des Gesetzes hatte die Fraktion der GLP einen grossen Anteil, sie konnte Expertenwissen einbringen. Das Gesetz findet bei allen Parteien ausser der SVP grossmehrheitlich Zustimmung. In den Dezember-Sessionen kommt die zweite Beratung. Wir werden Sie wieder informieren.
Ein zweites grösseres Geschäft umfasste die Beratung der Totalrevision des kantonalen Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel. Einerseits soll das Gesetz an neue Bundesvorschriften angepasst werden, anderseits im Kanton auch ein grossräumiges, koor-diniertes und artgerechtes Jagen von Gams-, Rot- und Schwarzwild ermöglichen. Zunehmend er-obern sich die erwähnten Wildarten auf der Suche nach hochwertigem Futter das Mittelland zurück. Deshalb wird es dem Kanton neu erlaubt, über die einzelnen Jagdreviere und Kantonsgrenzen hinweg die Jagd zu koordinieren. Das Gesetz warf im Rat keine grossen Wellen. Einige wenige Artikel wurden zur Detailberatung zurück in die zustän-dige Kommission genommen, so zum Beispiel die Fragen rund um die (Fuchs-)Baujagd. Wir werden über den Ausgang der Zweitberatung berichten.
Markus Hess, Nottwil, Kantonsrat